1994 – 1995

1994 trat ich der FDP bei – ich bin bis heute Mitglied, freilich schon seit vielen Jahren nicht mehr politisch aktiv. In der Berliner FDP gab es damals starke Spannungen zwischen rechtem und linkem Flügel. Ich gehörte zum rechten Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Zusammen mit ihm und einigen anderen FDP-Politikern veröffentlichte ich Thesen zur liberalen Erneuerung der FDP, die für kontroverse Diskussionen in der Partei und darüber hinaus sorgten. In ganz Deutschland kontrovers diskutiert wurde auch eine Zeitungsanzeige, die ich zum 8. Mai 1995 formuliert hatte und die von vielen hundert Personen, überwiegend aus der CDU/CSU und der FDP, unterzeichnet worden war. Darunter waren auch ein Bundesminister der CSU, der Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie ein ehemaliger Bundesminister der SPD. Der Hintergrund der Anzeige: Damals kündigten einige Leute an, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zu feiern, wie das auch in der DDR der Fall gewesen war. In der Anzeige veröffentlichten wir ein Zitat des ersten deutschen Bundespräsidenten und FDP-Politikers Theodor Heuss, das auf die Ambivalenz dieses Tages hinwies: Einerseits bedeutete der 8. Mai 1945 natürlich die Befreiung von der NS-Diktatur. Andererseits war er jedoch im Osten Deutschlands der Beginn neuer Unterdrückung. Und auch das Leid der Vertreibung sollte aus unserer Sicht nicht vergessen werden. In einer der damals bekanntesten Talkshows, „Talk im Turm“, moderiert von dem ehemaligen SPIEGEL-Chefredakteur Erich Böhme, diskutierte ich über diesen Tag mit Ignatz Bubis vom Zentralrat der Juden in Deutschland, mit dem Historiker Arnulf Baring und anderen.
Generell bereitete mir die politische Entwicklung in Deutschland Sorgen. Die bekannte Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann stellte mir Material aus den Umfragen der vergangenen Jahrzehnte zur Verfügung, das für mich nur eine Interpretation zuließ: Der Wert der Freiheit geriet bei den Menschen in Deutschland gegenüber der „Gleichheit“ immer stärker in den Hintergrund. Es hatte eine deutliche Linksverschiebung im politischen Spektrum der Republik gegeben. 1995 fragte ich deshalb in einem Buch: „Wohin treibt unsere Republik?“ Damals regierte noch Helmut Kohl zusammen mit der FDP. Die Sozialdemokraten schlossen offiziell ein Bündnis mit den Grünen und der linksextremen PDS auf Bundesebene aus. Ich glaubte diesen Beteuerungen jedoch nicht. Ich warnte davor, dass sich die SPD, aber auch die CDU, zunehmend inhaltlich an die Grünen anpasste. Und ich sah auch, dass die SPD zunehmend bereit war, mit der linksextremen PDS zusammenzuarbeiten. Das bedeutete aus meiner Sicht, dass sich der antitotalitäre Konsens, auf dem die alte Bundesrepublik gegründet war, zunehmend auflöste. Ich warnte deshalb in dem Buch vor einer Entwicklung hin zu einer „DDR light“, die irgendwann auch von einer Linksunion aus SPD, Grünen und PDS (heute: Die Linke) regiert werden würde.
Ich bekam in dieser Zeit wegen meiner Kritik an der politischen Linken auch Beifall von der falschen Seite, also von politisch weit rechtsstehenden Personen. Und die Linken wiederum versuchten, mich in eine rechte Ecke zu drängen, wo ich mich nun absolut nicht sah. Ich musste erkennen, dass es unter dem Zeichen der sogenannten „Political Correctness“ zunehmend schwerer wurde, in Deutschland über bestimmte Themen sachlich zu diskutieren. In dieser Situation entschloss ich mich, mich aus dem aktiven politischen Leben zu verabschieden.

 

 

v.l.n.r.: Dr. Rainer Zitelmann, Alexander von Stahl, Steffen Heitmann

 

 

Berliner Positionen 1

Lesen Sie hier die Veröffentlichung „Berliner Positionen“ (4 Seiten)

 

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Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Buch „Wohin treibt unsere Republik“ (S. 80-81).

 

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